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AGB und Wartungskonditionen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Verkaufs-, Liefer-, Leistungs-, Wartungs- und Lizenzbedingungen) der BAUMANN Software GmbH, Wiesentalstr. 18, 73434 Aalen

‚Üí Direkt zu den Wartungskonditionen


Bitte lesen Sie unsere Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen, die die Lizenzbedingungen f√ľr Demo-/Testversionen, f√ľr registrierte Software sowie f√ľr Software-Updates enth√§lt, vor dem Herunterladen, Installieren oder Anfordern eines Lizenzschl√ľssels oder dem anderweitigen Zugreifen auf bzw. Verwenden der eigentumsrechtlich gesch√ľtzten Software, aufmerksam durch. Wenn Sie einen Wartungsvertrag abschlie√üen m√∂chten oder abgeschlossen haben, lesen Sie bitte zus√§tzlich die ‚ÄěWartungskonditionen f√ľr Software der BAUMANN Software GmbH‚Äú. Wenn Sie mit mindestens einem Punkt der AGB und ggfs. der Wartungskonditionen nicht einverstanden sind, d√ľrfen Sie unsere Software nicht herunterladen und nicht nutzen. S√§mtliche in Ihrem Besitz befindlichen Kopien m√ľssen Sie in diesem Fall vernichten.

Zusammen mit den zus√§tzlichen Bedingungen oder Richtlinien, die Bestandteil des Vertragsverh√§ltnisses sind, stellen die vorliegenden Lizenz- und Wartungsbedingungen die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und der BAUMANN Software GmbH in Bezug auf die Software dar und tritt an die Stelle aller fr√ľheren m√ľndlichen oder schriftlichen Vorschl√§ge, Zusicherungen, Vereinbarungen, Wartungskonditionen und Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen, die Sie und BAUMANN Computer sich unter Umst√§nden haben zukommen lassen.

Einige Programme der BAUMANN Software GmbH setzen die Verwendung des kostenlosen Microsoft¬ģ SQL Server 2008 R2 Express voraus. Sie erkl√§ren sich hiermit mit dem automatischen Download und der Installation dieser Software auf Ihrem Rechner einverstanden. F√ľr diese Software sind die folgenden Microsoft-Lizenzbestimmungen ma√ügeblich: http://www.baumanncomputer.de/EULA/SQLServer2008R2Express.rtf

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der BAUMANN Software GmbH enthalten die folgenden Lizenzbedingungen:

Lizenzbedingungen f√ľr Demo-/Testsoftwareversionen
Lizenzbedingungen f√ľr Freeware
Lizenzbedingungen f√ľr registrierte Software (Updates)
Lizenzbedingungen f√ľr Software-Updates (im Rahmen eines Wartungsvertrages).

Die BAUMANN Software GmbH gewährt Ihnen ein nicht-exklusives Recht zur Nutzung der Software gemäß den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen:

1. Angebot und Vertragsabschluss

1.1 Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschlie√ülich auf Grund unserer vorliegenden Allgemeinen Gesch√§fts- und Lieferbedingungen in der jeweils geltenden Fassung. Diese sind Bestandteil aller mit uns abgeschlossenen Vertr√§ge und gelten auch f√ľr alle k√ľnftigen Gesch√§ftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdr√ľcklich vereinbart werden.

1.2 Mit der Erteilung des Auftrages, sp√§testens jedoch mit der Entgegennahme der Lieferung oder Leistung, werden diese Gesch√§fts- und Lieferbedingungen durch den Besteller anerkannt. Bez√ľglich herunterzuladender Softwarelizenzen (Demo-/Testlizenzen, registrierte Softwarelizenzen, Software-Updates) erkl√§ren Sie sich mit dem Herunterladen der Software mit den vorliegenden Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen einverstanden.

1.3 Entgegenstehende Gesch√§ftsbedingungen oder abweichende Gegenbest√§tigungen des Bestellers sind f√ľr uns unverbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdr√ľcklich widersprochen wird. Sie bed√ľrfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der ausdr√ľcklichen schriftlichen Anerkennung durch die BAUMANN Software GmbH.

1.4 Telefonische oder m√ľndliche Erg√§nzungen, Ab√§nderungen oder Nebenabreden bed√ľrfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Best√§tigung durch die BAUMANN Software GmbH.

1.5 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Eine Bestellung gilt erst dann als angenommen, wenn von uns eine schriftliche Auftragsbestätigung erfolgt ist, es sei denn, wir liefern vereinbarungsgemäß unmittelbar nach Auftragseingang. In diesem Fall gelten Lieferschein bzw. Rechnung als Auftragsbestätigung. Vereinbarungen in der Auftragsbestätigung heben etwa entgegenstehende, vorhergehende Vereinbarungen auf.

2. Softwarelizenzen

2.1 Die BAUMANN Software GmbH r√§umt dem Besteller an den Software-Lizenzen und den dazugeh√∂rigen Dokumentationen und nachtr√§glichen Erg√§nzungen (im Folgenden Programme genannt) ein nicht ausschlie√üliches und nicht √ľbertragbares Nutzungsrecht zum internen Gebrauch ein. Urheberrecht, Eigentum und alle sonstigen Rechte an den Programmen einschlie√ülich der Kopien bleiben beim Hersteller. Eine Vervielf√§ltigung der Programme, gleich welcher Art und auf welche Tr√§ger, mit Ausnahme einer als solche ausdr√ľcklich zu kennzeichnenden Sicherungskopie, ist nicht gestattet; das gilt auch f√ľr den eigenen Gebrauch, es sei denn, die Vervielf√§ltigung dient der Dekompilierung unter den Voraussetzungen des ¬ß 69e Urheberrechtsgesetz. Der Besteller hat sicherzustellen, dass diese Programme Dritten ohne vorherige schriftliche Zustimmung der BAUMANN Software GmbH nicht zug√§nglich werden.

2.2 Registrierte Software-Lizenzen: Vorbehaltlich Ihrer uneingeschr√§nkten und st√§ndigen Einhaltung der allgemeinen Bedingungen dieses Vertrages, insbesondere der Zahlung der Lizenzkosten gem√§√ü Auftragsbest√§tigung, erteilt Ihnen die BAUMANN Software GmbH eine einfache, nicht √ľbertragbare, nicht abtretbare Lizenz zur Nutzung der Software nur in maschinenlesbarer Objektcode-Form sowie zur Verwendung der Leitf√§den (die Dokumentation) ausschlie√ülich zu den in diesem Vertrag genannten zul√§ssigen Zwecken.
Wenn Sie Software-Lizenzen käuflich erwerben, erhalten Sie von der BAUMANN Software GmbH einen Lizenzcode, mit dessen Hilfe Sie entweder die bereits installierte Freeware freischalten oder in Ihrem Kundenlogin-Bereich die erworbene Software herunterladen können.
Die BAUMANN Software GmbH ist nicht zur Bereitstellung von Updates, Verbesserungen, √Ąnderungen, Aktualisierungen oder Erg√§nzungen der Software verpflichtet.

2.3 Lizenzen f√ľr Demo-/Testsoftware: Sofern Sie eine Demosoftware zum Testen herunterladen, geh√∂rt zum Lieferumfang dieser Software ein Testversion-Aktivierungsschl√ľssel, mit dem die Software f√ľr einen bestimmten eingeschr√§nkten Zeitraum (der ‚ÄěTestzeitraum", in der Regel 30 Tage) aktiviert wird. Nach Ablauf des Testzeitraums m√ľssen Sie entweder einen Aktivierungsschl√ľssel k√§uflich erwerben (Registrierte Softwarelizenzen) oder die Software, die Dokumentation, alle davon erstellten Sicherungskopien sowie den entsprechenden Aktivierungsschl√ľssel vernichten. Wenn Sie vor dem Ablauf des Testzeitraums keinen Aktivierungsschl√ľssel (registrierte Softwarelizenz) k√§uflich erwerben, erl√∂schen dieser Vertrag sowie alle Ihnen nach diesem Vertrag gew√§hrten Rechte bzw. erteilten Lizenzen bei Ablauf des Testzeitraums.

2.4 Lizenzen f√ľr Freeware: Wenn Sie Freeware-Programme (auf Nachfrage) herunterladen, k√∂nnen Sie diese zeitlich uneingeschr√§nkt ohne Aktivierungsschl√ľssel nutzen. Die sachlichen Einschr√§nkungen der einzelnen Freeware-Programme sind auf der entsprechenden Download-Seite beim jeweiligen Programmnamen vermerkt.

2.5 Lizenzen Software-Updates: Wenn der Kunde einen Wartungsvertrag abschlie√üt, wird er von der BAUMANN Software GmbH f√ľr das Herunterladen der Updates f√ľr die Dauer des Wartungsvertrages freigeschaltet. Sobald sich der Kunde auf der Baumann-Homepage unter Kundenlogin mit seinen Registrierungsdaten eingeloggt hat, findet er im Downloadbereich die ihm zustehenden Updates.

3. Dienstleistungen

S√§mtliche Dienstleistungen wie Beratung, Organisation, Pflichtenhefterstellung, Einsatzunterst√ľtzung, Installation, Schulung, Individualprogrammierung, Softwareanpassung, Wartungsarbeiten, Funktionstests und Abnahme werden nach Preisliste bzw. tats√§chlichem Aufwand (gem√§√ü den jeweils zum Zeitpunkt der Ausf√ľhrung g√ľltigen Stundens√§tzen der BAUMANN Software GmbH) je angebrochener halben Stunde berechnet. Au√üerdem √ľbernimmt der Kunde ggfs. die Reisekosten nach Angebot. Die Berechnung erfolgt stets von Aalen aus.
BAUMANN Software wird keine Leistungen wie Installation und Einrichtung von Drittprogrammen, Hard- und Softwareadministration, Datenbankadministration, Netzwerkadministration, Benutzeradministration, Hard- und Softwaretests sowie Schulung und Einweisung f√ľr Fremdprodukte √ľbernehmen.

4. Preise

Unsere Preise verstehen sich rein netto Versandstelle. Alle Versandkosten, insbesondere Verpackung, Transportkosten und Transportversicherung sowie die gesetzliche Mehrwertsteuer gehen zu Lasten des Bestellers. Alle Preise und Nebenkosten werden nach unserer zur Zeit der Lieferung anwendbaren Preisliste berechnet.

5. Zahlungsbedingungen

5.1 Softwarelizenzen werden unmittelbar nach dem E-Mail-Versand des Lizenzcodes an den Käufer/Empfänger in Rechnung gestellt und sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen netto Kasse ab Rechnungsdatum, sofern nichts anderes (z.B. Vorkasse) schriftlich vereinbart wurde.

5.2 Programmierungen werden unmittelbar nach der Auslieferung in Rechnung gestellt und sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen netto Kasse ab Rechnungsdatum, sofern nichts anderes (z.B. Vorkasse) schriftlich vereinbart wurde.
Programmierungen √ľber einen Zeitraum von zwei Wochen hinaus werden zwei- bis vierw√∂chentlich nach T√§tigkeitsnachweis in Teilrechnungen berechnet.

5.3 Schulung/Einsatzunterst√ľtzung sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen netto Kasse ab Rechnungsdatum, sofern nichts anderes (z.B. Vorkasse) schriftlich vereinbart wurde.

5.4 Kundendienst- und Warenrechnungen sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen netto Kasse ab Rechnungsdatum, sofern nichts anderes (z.B. Vorkasse) schriftlich vereinbart wurde.

5.5 Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Bestellers, Zahlungen zun√§chst auf dessen √§ltere Schulden anzurechnen und werden den Besteller √ľber die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zun√§chst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.

5.6 Befindet sich ein Kunde im Zahlungsverzug, sind wir zur Lieferung weiterer bestellter Waren oder Programmierungen bis zur vollst√§ndigen Zahlung r√ľckst√§ndiger Betr√§ge nicht verpflichtet.
In derartigen F√§llen sowie bei einer Verschlechterung der Verm√∂gensverh√§ltnisse des Kunden, bei √úbergang des Gesch√§fts auf Dritte oder Aufl√∂sung des Gesch√§fts sind wir berechtigt, f√ľr noch nicht ausgef√ľhrte Leistungen Vorauskasse zu verlangen. Lehnt der Kunde diese Art der Gesch√§ftsabwicklung ab, werden alle unsere noch offenen Forderungen sofort zahlungsf√§llig.

5.7 Werden Zahlungen gestundet oder sp√§ter als vereinbart geleistet, so werden f√ľr die Zwischenzeit Zinsen in H√∂he von 8 % √ľber Basiszinssatz zuz√ľglich der gesetzlichen Umsatzsteuer berechnet.

5.8 Eine Aufrechnung und/oder ein Zur√ľckbehaltungsrecht sind nur m√∂glich, wenn dem Besteller Gegenforderungen zustehen, die von uns unbestritten oder rechtskr√§ftig festgestellt sind.

6. Abtretbarkeit von Anspr√ľchen

Der Besteller ist nicht berechtigt, Anspr√ľche aus dem Vertrag abzutreten.

7. Lieferbedingungen

7.1 Die in unseren Auftragsbest√§tigungen angegebenen Lieferzeiten sind unverbindliche Circa-Angaben. Sie sind nur dann bindend, wenn sie von uns ausdr√ľcklich als solche bezeichnet werden.

7.2 Die Lieferzeit beginnt mit dem Datum der schriftlichen Auftragsbest√§tigung, jedoch fr√ľhestens nachdem die technische Konfiguration und die Softwarespezifikation v√∂llig gekl√§rt sind und vom Besteller beizubringende Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben etc. vorliegen. Teillieferungen und Teilleistungen k√∂nnen durch die BAUMANN Software GmbH jederzeit ausgef√ľhrt und gesondert berechnet werden.
Liefer- und Leistungsverz√∂gerungen auf Grund h√∂herer Gewalt und auf Grund von sonstigen Ereignissen, die der BAUMANN Software GmbH die Lieferung wesentlich erschweren oder unm√∂glich machen (insbesondere bei Streik, Aussperrung, Materialausfall, Nichtverf√ľgbarkeit oder Nichtlieferbarkeit der Ware, Handelsembargo, Katastrophen, Bef√∂rderungs- oder Betriebssperre), hat die BAUMANN Software GmbH auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. In diesen F√§llen ist die BAUMANN Software GmbH berechtigt, nach ihrer Wahl vom Vertrag zur√ľckzutreten oder die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuz√ľglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Der Besteller kann hieraus keine Schadenersatzanspr√ľche herleiten. Die BAUMANN Software GmbH ist verpflichtet, den Besteller √ľber den Eintritt der genannten Umst√§nde unverz√ľglich zu informieren.
Wenn die Behinderung l√§nger als 3 Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erf√ľllten Teiles vom Vertrag zur√ľckzutreten.

7.3 Versand und Zustellung - auch bei Teillieferungen - erfolgen auf Rechnung des Bestellers.

7.4 Die Wahl des Transportweges und Transportmittels erfolgt mangels besonderer Weisung nach unserem Ermessen. Jede Haftung von BAUMANN Software ist ausgeschlossen, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.

7.5 Sofern die BAUMANN Software GmbH die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, beschr√§nkt sich der Anspruch des Bestellers auf Ersatz von Verzugsschaden auf insgesamt h√∂chstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Dar√ľber hinausgehende Anspr√ľche sind ausgeschlossen. Das gilt nicht, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrl√§ssigkeit der BAUMANN Software GmbH beruht.

8. Gefahren√ľbertragung

8.1 Mit der Aufgabe der Ware zum Versand geht die Gefahr auf den Besteller √ľber. Dies gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Ist die Ware vom Besteller abzuholen, geht die Gefahr mit der Anzeige der Bereitstellung auf den Besteller √ľber. Verz√∂gert sich die Absendung ohne unser Verschulden, geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft √ľber.

8.2 Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet. Die Verpackung erfolgt mangels besonderer Weisung nach bestem Ermessen. Die √úbernahme der G√ľter von uns ohne Beanstandung durch die Bahn, Post, Spediteure oder sonstige Transportunternehmen gilt als Best√§tigung der einwandfreien Beschaffenheit der Verpackung bei Absendung und schlie√üt jede Haftung von uns wegen nicht sachgem√§√üer Verpackung oder Verladung f√ľr unterwegs entstandene Besch√§digungen oder Verluste aus, soweit wir nicht wegen Vorsatz oder grober Fahrl√§ssigkeit zwingend haften.

9. Recht auf R√ľcktritt

9.1 Werden uns nach Abschluss des Vertrages Tatsachen bekannt, die nach kaufm√§nnischen Gepflogenheiten die Kreditw√ľrdigkeit des Bestellers in Frage stellen, oder tritt eine wesentliche Verschlechterung in den Verm√∂gensverh√§ltnissen des Bestellers ein oder ger√§t der Besteller mit f√§lligen Forderungen in Verzug, so sind wir berechtigt, alle unsere Forderungen aus dem laufenden Vertrag (also einschlie√ülich derjenigen, f√ľr die Ratenzahlung oder ein Zahlungsziel vereinbart ist) f√§llig zu stellen, und die Erbringung weiterer Lieferungen und Leistungen davon abh√§ngig zu machen, dass die f√§lligen und f√§llig gestellten Forderungen zuvor beglichen sind. Wir sind dann auch berechtigt, dem Besteller zur Bezahlung der f√§lligen und f√§llig gestellten Forderungen eine angemessene Frist zu bestimmen. Nach Ablauf der Fristen k√∂nnen wir Schadenersatz wegen Nichterf√ľllung verlangen oder vom Vertrag zur√ľcktreten, wenn nicht die Zahlung rechtzeitig erfolgt ist.

9.2 Wir sind berechtigt, bei unvorhergesehenen technischen Schwierigkeiten, die in der Art des Auftrages liegen und seine Ausf√ľhrung f√ľr uns unzumutbar machen, vom Vertrag zur√ľckzutreten, ohne dass eine Schadenersatzpflicht eintritt.

10. Gewährleistung

Allgemein / Hardware

10.1 Die Gew√§hrleistung erfolgt nach Ma√ügabe der folgenden Bestimmungen: Die Gew√§hrleistung erfolgt kostenlos, sofern der Besteller auf seine Kosten die mangelhaften Liefergegenst√§nde zu BAUMANN Software bringt oder versendet und wieder abholt/abholen l√§sst. Die reinen Personalkosten f√ľr die Durchf√ľhrung von Gew√§hrleistungsma√ünahmen tr√§gt in jedem Falle der Besteller. Der Besteller hat bei √úbermittlung der zu reparierenden Ger√§te daf√ľr Sorge zu tragen, dass auf diesen befindliche Daten, die ihm wesentlich sind, durch entsprechende Kopien gesichert werden, da diese bei den durchzuf√ľhrenden Gew√§hrleistungsarbeiten verloren gehen k√∂nnen. F√ľr die Einsatzunterst√ľtzung zur Re-Installation ist der Besteller kostenpflichtig.
Erfolgt die Ersatzleistung oder Instandsetzung auf Wunsch des Bestellers bei diesem oder an einem anderen Ort, so hat der Besteller die Transportkosten bzw. die anfallende Reisezeit und KM-Pauschale entsprechend Ziffer 14 dieser AGB zu bezahlen.
Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von BAUMANN Software √ľber.
F√ľr eine Ersatzleistung oder eine Instandsetzung betr√§gt die Gew√§hrleistungsfrist 3 Monate, mindestens aber bis zum Ablauf der urspr√ľnglichen Gew√§hrleistungsfrist f√ľr den Liefergegenstand.
Der Besteller hat keinen Anspruch auf Mietger√§te f√ľr die Dauer der Reparatur. BAUMANN Software wird sich bem√ľhen, dem Besteller gegen angemessene Verg√ľtung im Rahmen der M√∂glichkeiten Mietger√§te zur Verf√ľgung zu stellen.

10.2 Die Gew√§hrleistung erstreckt sich nicht auf nat√ľrliche Abnutzung sowie auf Sch√§den, die durch unsachgem√§√üe Behandlung, mangelhafte Wartung, Verunreinigung, Verwendung falschen Zubeh√∂rs, ungew√∂hnliche Ereignisse oder auf dem Transport entstehen.
Die Gew√§hrleistung erlischt, soweit Reparaturen oder Eingriffe von Dritten vorgenommen werden, es sei denn, der Besteller weist nach, dass die Reparatur oder der Eingriff f√ľr den aufgetretenen Mangel nicht urs√§chlich ist.

10.3 Unvollständige oder unrichtige Lieferungen sowie erkennbare Mängel des Liefergegenstandes sind sofort, spätestens jedoch drei Tage nach Auslieferung, bei BAUMANN Software schriftlich anzuzeigen.
M√§ngel, die auch bei sorgf√§ltiger Pr√ľfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden k√∂nnen, sind uns unverz√ľglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
Gleiches gilt f√ľr w√§hrend der Gew√§hrleistungsfrist aufgetretene M√§ngel. Wird uns ein Mangel nicht rechtzeitig angezeigt, so entf√§llt jede Gew√§hrleistung.

10.4 Im Falle einer Mitteilung des Bestellers, dass M√§ngel des Liefergegenstandes vorhanden seien, ist BAUMANN Software berechtigt, die Durchf√ľhrung von Gew√§hrleistungsarbeiten von dem vorherigen Garantienachweis (Garantiekarte oder Kaufrechnung) abh√§ngig zu machen. Der Besteller hat die Wahl, ob er den mangelhaften Liefergegenstand an BAUMANN Software zur Reparatur schicken will oder ob die Reparatur/Instandsetzung beim Besteller nach Ma√ügabe der Regeln in Ziffer 10.2 und 10.3 vorzunehmen ist.

10.5 Schl√§gt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung der Verg√ľtung oder R√ľckg√§ngigmachung des Vertrages verlangen.

Software

10.6 Registrierte Software
Die Vertragsparteien stimmen dar√ľber √ľberein, dass es nicht m√∂glich ist, Software-Programme so zu entwickeln, dass sie f√ľr alle Anwendungsbedingungen fehlerfrei sind.
Der Hersteller leistet daf√ľr Gew√§hr, dass die Programme nicht mit M√§ngeln behaftet sind, die die Tauglichkeit zu dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder erheblich mindern. Die Leistungsbeschreibung der Software-Programme dient der Schilderung des Vertragsgegenstandes und enth√§lt keine gew√§hrleistungsrechtlichen Zusicherungen. Bei Vorliegen von M√§ngeln ist der Hersteller zur Nachbesserung berechtigt und, soweit dies nicht mit unangemessenem Aufwand verbunden ist, auch verpflichtet. Gelingt es dem Hersteller w√§hrend einer angemessenen Frist nicht, durch Nachbesserung die Fehler zu beseitigen oder so zu umgehen, dass dem Kunden eine vertragsgem√§√üe Nutzung des Programms erm√∂glicht wird, kann der Kunde eine Herabsetzung der Lizenzgeb√ľhr oder eine R√ľckg√§ngigmachung des Lizenzvertrages verlangen. Weitergehende Anspr√ľche, insbesondere Anspr√ľche auf Ersatz von Mangelfolgesch√§den, sind ausgeschlossen.
Bei Verwendung von gegebenenfalls erforderlichen Fremdsoftwareprodukten (z.B. SQL Server, Framework) ist jede Gewährleistung durch die BAUMANN Software GmbH im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ausgeschlossen.

10.7 Demo- bzw. Testsoftware / Freeware
Die BAUMANN Software GmbH √ľbernimmt bei Verwendung von Demo- bzw. Testlizenzen oder Freeware-Programmen, inklusive der gegebenenfalls erforderlichen Fremdsoftware, keinerlei Gew√§hr, au√üer im Falle von Vorsatz und grober Fahrl√§ssigkeit.

10.8 Die vorstehenden Abs√§tze enthalten abschlie√üende Regelungen √ľber die Gew√§hrleistung f√ľr die Produkte und schlie√üen sonstige Gew√§hrleistungsanspr√ľche aus.
Das gilt nicht f√ľr etwaige Schadenersatzanspr√ľche aus Eigenschaftszusicherungen. Eigenschaftszusicherungen bed√ľrfen der Schriftform und m√ľssen ausdr√ľcklich als Zusicherung bezeichnet sein.

11. Haftung auf Schadenersatz

11.1 Die BAUMANN Software GmbH haftet f√ľr Sch√§den, soweit diese auf Vorsatz oder grober Fahrl√§ssigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erf√ľllungsgehilfen beruhen oder vertraglich zugesicherte Eigenschaften fehlen, die den Besteller auch gegen untypische, exzessive Schadensrisiken absichern sollten. Im Falle leichter Fahrl√§ssigkeit haftet BAUMANN Software nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und zwar begrenzt auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden.

11.2 Der Lizenznehmer tr√§gt die alleinige Verantwortung f√ľr die Auswahl des Software-Programmes im Hinblick auf die Hardware-Kompatibilit√§t, die vom Lizenznehmer gew√ľnschte Spezifikation, den vorgesehenen Einsatzzweck und den wirtschaftlichen Erfolg.

11.3 Der Lizenznehmer ist zur Datensicherung verpflichtet und hat f√ľr den Fall eines etwaigen Verlustes von Daten durch Bereithalten der Daten in maschinenlesbarer Form sicherzustellen, dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden k√∂nnen.

12. Eigentumsvorbehalt

12.1 Die Lieferung von Waren erfolgt bis zur restlichen Bezahlung s√§mtlicher bestehender und k√ľnftig aus der Gesch√§ftsverbindung entstehender Forderungen unter Eigentumsvorbehalt zu Gunsten von BAUMANN Software gem√§√ü ¬ß455 BGB. Dies gilt auch dann, wenn einzelne Forderungen in laufende Rechnungen aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

12.2 Verpf√§ndungen und Sicherheits√ľbereignung sind unzul√§ssig. Bei Pf√§ndung, Beschlagnahme oder sonstigen Zugriffen Dritter hat der Besteller auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverz√ľglich zu benachrichtigen.

12.3 Soweit der Besteller nach dem Vertragsinhalt berechtigt ist, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, gilt dies nur, solange er sich nicht im Verzug befindet.
Die dem Besteller durch Weiterver√§u√üerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund (z.B. Versicherung, unerlaubte Handlung) bez√ľglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschlie√ülich s√§mtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) und sonstigen Rechte tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an BAUMANN Software ab.
Ein vom Besteller mit Dritten vereinbarter Eigentumsvorbehalt gilt bis zur v√∂lligen Bezahlung der durch unseren Eigentumsvorbehalt gesicherten Forderungen als zu unseren Gunsten vereinbart. Der Besteller wird jederzeit widerruflich erm√§chtigt, die an BAUMANN Software abgetretenen Forderungen f√ľr Rechnung von BAUMANN Software im eigenen Namen einzuziehen.
Der Besteller ist verpflichtet, BAUMANN Software auf Verlangen die H√∂he seiner Forderung, den Forderungsgrund und die Namen der Drittschuldner mitzuteilen. Soweit die auf Grund der vorstehenden Regelungen an uns abgetretenen Forderungen um mehr als 20 % √ľber unsere gesicherten Anspr√ľche gegen den Besteller hinausgehen, verpflichten wir uns, den dar√ľber hinausgehenden Anteil der Forderung nach unserer Wahl und auf Verlangen freizugeben bzw. zur√ľckzu√ľbertragen.

12.4 Erf√ľllt der Besteller seine Vertragspflichten uns gegen√ľber nicht, kommt er insbesondere in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zur√ľckzunehmen oder ggf. die Herausgabeanspr√ľche gegen Dritte geltend zu machen. In der Zur√ľcknahme sowie in einer Pf√§ndung der Vorbehaltsware durch uns liegt ‚Äď soweit nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet - kein R√ľcktritt vom Vertrag.

13. Miet- und Leihgeräte

Der Besteller haftet f√ľr alle Sch√§den, die durch Besch√§digungen, Diebstahl etc. an den von BAUMANN Software vermieteten Ger√§ten einschlie√ülich Software hervorgerufen werden.

14. Instandsetzungsarbeiten / Reparaturen

14.1 Die Erteilung von Reparatur- und Instandsetzungsauftr√§gen bzw. von Auftr√§gen √ľber Kostensch√§tzung erfolgt auf der Grundlage dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen. Reparaturen, Kostensch√§tzungen und Instandsetzungen werden nach den zur Zeit der Auftragserteilung g√ľltigen Stundenverrechnungss√§tzen zuz√ľglich Fahrtzeit und Fahrtkosten berechnet. Dabei wird die erste Stunde immer voll berechnet, dann jede weitere angefangene halbe Stunde. Etwaige Kosten f√ľr Hin- und R√ľcksendung sowie das Aus- und Wiedereinbauen gehen zu Lasten des Bestellers. Die zur Verrechnung kommenden Preise sind Nettopreise zuz√ľglich Mehrwertsteuer. Instandsetzungsarbeiten sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen netto Kasse ab Rechnungsdatum, sofern nichts anderes (z.B. Vorkasse) schriftlich vereinbart wurde.

14.2 Die in einem Kostenvoranschlag schriftlich oder m√ľndlich genannten Preise sind nur ein ungef√§hrer Anhalt und f√ľr uns unverbindlich. Wird ein Reparatur-/Instandsetzungsauftrag erteilt, sind die Kosten der Untersuchung in den Instandsetzungskosten regelm√§√üig nicht enthalten. Wird der Auftrag nach Untersuchung nicht erteilt, werden die Untersuchungskosten gesondert in Rechnung gestellt.

14.3 Bei Arbeiten im Hause des Bestellers sind die zu reparierenden Gegenst√§nde gut zug√§nglich zu halten. Es bleibt BAUMANN Software √ľberlassen zu entscheiden, an welchem Ort die Instandsetzung erfolgen soll (z. B. Anlieferung des Reparaturgegenstandes in unsere Werkst√§tten oder in die Hersteller-Werkst√§tten). Kosten f√ľr Hin- und R√ľcksendung sowie Kosten f√ľr Aus- und Einbauarbeiten gehen zu Lasten des Bestellers, ebenso anfallende Fahrzeit- und Fahrtkosten. BAUMANN Software sorgt f√ľr ordnungsgem√§√üe Verwahrung und Behandlung des instand zu setzenden Gegenstandes im eigenen Betrieb. Wir haften jedoch nicht f√ľr den Verlust oder die Besch√§digung in unserem Betrieb oder auf dem Transport, es sei denn, dass uns ein grobes Verschulden hieran treffen sollte. Auf Wunsch des Bestellers kann zu seinen Lasten eine Versicherung abgeschlossen werden.

14.4 Reklamationen von Reparaturen und Instandsetzung sind nur innerhalb von 8 Tagen nach Zur√ľckerhalt des Reparaturgegenstandes m√∂glich. Der Reklamation unterliegt nur der Teil, der repariert bzw. instand gesetzt wurde, nicht jedoch der gesamte Kaufgegenstand bzw. dessen Funktion.

Die folgenden Wartungsbedingungen sind Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der BAUMANN Software GmbH:

Wir bitten um Beachtung: Unsere Hotline kann w√§hrend der Gesch√§ftszeiten auch ohne Wartungsvertrag in Anspruch genommen werden. F√ľr diese Dienstleistung berechnen wir 40,- Euro pro Telefonat bzw. pro Mail und pro angefangene Viertelstunde.

15. Wartungsbedingungen f√ľr Software der BAUMANN Software GmbH

Zwischen der BAUMANN Software GmbH und dem Wartungsnehmer besteht bei Bestellung und Annahme des Wartungsvertrages durch die BAUMANN Software GmbH gem√§√ü Auftragsbest√§tigung ein Wartungsvertrag √ľber Softwarewartung. Dem Wartungsvertrag liegen folgende Bestimmungen zugrunde:

15.1. Gegenstand
Gegenstand des Vertrages ist die Durchf√ľhrung von Wartungsleistungen an den gem√§√ü Auftragsbest√§tigung genutzten Softwareprogrammen der BAUMANN Software GmbH. Die Wartungsleistungen werden durch die BAUMANN Software GmbH durchgef√ľhrt.

15.2. Umfang der Wartungsleistungen
15.2.1 Hotline-Kontingent
Der Wartungsvertrag beinhaltet pro Wartungsjahr ein festgelegtes Hotline-Kontingent. Das Hotline-Kontingent ist abhängig von der Art und der Anzahl der im Einsatz befindlichen Software-Lizenzen und wird bei Abschluss des Wartungsvertrages gemäß jeweils geltender Preisliste in der Auftragsbestätigung ausgewiesen.
Werden später weitere Lizenzen hinzuerworben, erhöht sich der Wartungspreis gemäß Auftragsbestätigung und damit auch entsprechend das Hotline-Kontingent.
BAUMANN Software protokolliert im Verlaufe des Wartungsjahres die Hotline-Leistungen und sendet dem Wartungsnehmer auf Anfrage jederzeit eine aktuelle Hotline-Auswertung zu.
Bei √ľber das Kontingent hinausgehender Hotline-Leistung wird der zus√§tzliche Aufwand von BAUMANN Software von Zeit zu Zeit oder am Ende eines Wartungsjahres zum g√ľltigen Stundensatz nachberechnet.
Nicht in Anspruch genommene Hotline-Zeit kann nicht auf das Folgejahr √ľbertragen werden und nicht erstattet werden.
Schulung, Einsatzunterst√ľtzung und ggfs. Programm√§nderungen k√∂nnen nicht √ľber den Wartungsvertrag geleistet werden. Hierf√ľr erstellen wir auf Anfrage separate Angebote.
Der Wartungsvertrag ist dem Update-Service und den Hotline-Fragen vorbehalten.

15.2.2 Updates
Im Rahmen dieses Vertrages wird BAUMANN Software dem Wartungsnehmer alle Erweiterungen, Weiterentwicklungen und Verbesserungen an oben bezeichneten Softwareprogrammen zur Verf√ľgung stellen. F√ľr die Erbringung der folgenden Leistungen durch BAUMANN Software ist der Abschluss des Wartungsvertrages Voraussetzung:
a. Beseitigung gegebenenfalls auftretender Mängel in den Softwareprogrammen
b. Anpassungen, die aufgrund der √Ąnderung von gesetzlichen Bestimmungen zur Aufrechterhaltung des bisherigen Verfahrenstandes notwendig sind.
e. Lieferung von Programmerweiterungen (s.u.)
Programmerweiterungen, die sich im Funktionsumfang der jeweiligen Edition befinden, werden grunds√§tzlich im Rahmen des Wartungsvertrages ohne weitere Kosten zur Verf√ľgung gestellt. Sollte es sich jedoch um Entwicklungen ganz neuer Module handeln, die nicht in die Vollversion integriert, sondern separat aufrufbar sind, so kann das jeweilige neue Modul aufgrund seiner Art und Gr√∂√üe kostenpflichtig sein. Der Erwerb ist freiwillig.

15.3. Urheberrecht
An den Erweiterungen, Verbesserungen und Weiterentwicklungen der oben bezeichneten Softwareprogramme besitzt die BAUMANN Software GmbH das Urheberrecht. Im Rahmen dieses Vertrages erh√§lt der Wartungsnehmer automatisch eine nicht √ľbertragbare und nicht ausschlie√üliche Lizenz an diesen Rechten.

15.4. Durchf√ľhrung der Wartungsleistungen
15.4.1 Hotline
BAUMANN Software bittet darum, wenn es m√∂glich ist, Hotline-Fragen per E-Mail an die Hotline-Adresse Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots gesch√ľtzt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder per Fax an 07361 460040 zu senden. Gerne k√∂nnen zur Veranschaulichung Screenshots mitgesandt werden. BAUMANN Software nimmt in der Regel sp√§testens am darauffolgenden Arbeitstag Kontakt mit dem Wartungsnehmer auf.
In dringenden F√§llen steht die BAUMANN Software-Hotline an Werktagen von Montag bis Freitag von 9 Uhr bis 12 Uhr und von 13 bis 16 Uhr telefonisch unter 07361 46000 zur Verf√ľgung.
Die Wartungsleistungen sind grunds√§tzlich √ľber die Fernwartung m√∂glich. Sollte der Wartungsnehmer ausdr√ľcklich einen Besuch von BAUMANN Software im Rahmen des Hotline-Kontingents w√ľnschen, so werden Spesen und Fahrtkosten separat in Rechnung gestellt.

15.4.2 Updates
Die BAUMANN Software-Programme werden st√§ndig weiterentwickelt und verbessert. Die sogenannten Release Notes (Was gibt's Neues?) k√∂nnen auf der BAUMANN Software-Homepage www.baumanncomputer.de unter Downloads/Release Notes verfolgt werden. Der Wartungsnehmer entscheidet eigenverantwortlich, wie oft er ein Update von der Homepage herunterladen m√∂chte und ist auch f√ľr die Durchf√ľhrung verantwortlich. Die Zugangsdaten f√ľr den pers√∂nlichen Update-Bereich auf der Homepage legt der Wartungsnehmer bei der Registrierung auf der BAUMANN-Homepage fest. BAUMANN Software unterst√ľtzt den Wartungsnehmer auf Wunsch bei der Durchf√ľhrung der Updates. Der Aufwand wird entweder laut Angebot separat in Rechnung gestellt oder vom Hotline-Kontingent abgebucht.

15.5. Leistungen des Wartungsnehmers
Da die Hotline am aktuellen Stand der Software durchgef√ľhrt werden muss, verpflichtet sich der Wartungsnehmer, mindestens zweimal pro Jahr ein Update der oben bezeichneten Softwareprogramme und gegebenenfalls auch der erworbenen Zusatzmodule von der BAUMANN Software-Homepage www.baumanncomputer.de herunterzuladen und zu installieren.
Probleme, die bei eigenen √Ąnderungen, Verbesserungen und Erweiterungen dem Wartungsnehmer entstehen, sind nicht Bestandteil dieses Vertrages.
Testdaten und Maschinenzeiten sowie systemtechnische und sonstige Betreuungsleistungen (Manpower, Datenbank des Kunden zu Testzwecken) werden, sofern sie zur Erbringung von Wartungsleistungen durch BAUMANN Software ben√∂tigt werden, vom Wartungsnehmer kostenlos und rechtzeitig in ausreichendem Ma√üe zur Verf√ľgung gestellt.

15.6. Inkrafttreten / Laufzeit / K√ľndigungsfrist
Der Beginn der Wartung ergibt sich aus der Auftragsbest√§tigung. Der Vertrag beh√§lt seine G√ľltigkeit f√ľr mindestens 12 Monate ab diesem Zeitpunkt und verl√§ngert sich automatisch um jeweils 1 Jahr, wenn er nicht von einem der beiden Vertragspartner mindestens 3 Monate vor Ablauf schriftlich gek√ľndigt wird.

15.7. Wartungspreise
Der Wartungspreis ergibt sich aus der Auftragsbest√§tigung. Er wird zu Beginn eines jeden Wartungsjahres jeweils im Voraus in Rechnung gestellt. Eine evtl. Ver√§nderung der Wartungskonditionen wird dem Wartungsnehmer mindestens 3 Monate vor dem unter Punkt 15.6 geregelten K√ľndigungstermin von BAUMANN Software schriftlich mitgeteilt.
Werden innerhalb eines Wartungsjahres weitere Lizenzen des Software-Produktes hinzugekauft, so ergeben sich die neuen Wartungskonditionen (Wartungsbetrag und Hotline-Kontingent) aus der Auftragsbestätigung.

16. Erf√ľllungsort und Gerichtsstand

16.1 Erf√ľllungsort und Gerichtsstand f√ľr alle Streitigkeiten aus der Gesch√§ftsverbindung ‚Äď einschlie√ülich Urkundenprozesse sowie eventuelle Klage auf Herausgabe - ist ausschlie√ülich Aalen, soweit nicht zwingend gesetzlich ein anderer ausschlie√ülicher Gerichtsstand vorgeschrieben ist.

16.2 F√ľr die Gesch√§ftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts.

16.3 Sollte eine Bestimmung in diesen Gesch√§ftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht ber√ľhrt.
Anstelle der unwirksamen Bestimmungen soll eine angemessene Regelung gelten, die im Rahmen der gesetzlich zulässigen Möglichkeiten der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.